Archiv des Autors: mulewitz

Report München: Unbarmherzig! Die Kirchen als Vermieter und Verpächter (Video 7 min)

Die Kirche ist kein Sozialamt. Gut, aber dass die Kirche als Vermieter oft mehr die Rendite im Sinn hat als in die Barmherzigkeit, das ist dann doch vielen Metern schwer zu vermitteln. Katholische oder evangelische Kirche macht in diesem Zusammenhang überhaupt keinen Unterschied. Wenn es ums Geld geht geht eben oft auch nur um Soll und Haben.

Sebastian Kemnitzer und Anna Tillack. Ddese Menschen hier hadern mit ihren Vermietern: der katholischen und der evangelischen Kirche. Noch ist er der Pächter von diesem verwinkelten Grundstück.  Armin Steinert hält hier ein paar Enten und diese 20 Bienenvölker. Eigentlich nicht so richtig brauchbar für eine andere Nutzung. Doch plötzlich wieder Pfarrverband mehr Geld.  Fünfmal so viel….. Armin Steinert fühlt sich ungerecht behandelt, nun soller für das Grundstück zig-mal soviel wie ein Landwirt zahlen.

Vergelt’s Gott – Der verborgene Reichtum der katholischen Kirche (Video 45 min)

Das Kreuz mit de Geld. Wie reich ist die katholische Kirche?
Ich überschaue das Vermögen des Erzbistums Freising nicht. Das kann ich nicht.
Die Kirche in Erklärungsnot. An der Basis rumort es. “Da werden Immobilien hin und her geschoben. Da blickt ja keiner durch. Das ist ein Netzwerk. Und da muss aufgeräumt werden.”
Erst recht nach dem Luxusskandal von Limburg.
Es geht um das bestgehütete Gemeimnis der katholischen Kirche: ihr Geld.
Also Transparenz bei den Kirchenfinanzen…. man kann sagen… geht gegen null.”

Unsere Suche nach Antworten wird uns an unerwartete Orte führen: nach Amsterdam, in eine Steueroase, wird fragwürdige Geldströme und verborgene Finanzgeflechte offenbaren und aus bisher geheimen Regierungsprotokollen werden wir erfahren, warum der Staat noch immer Hunderte Millionen Abfindung an die Kirchen zahlt.
“Das können Sie schon in der Heiligen Schrift nachlesen, dass Jesus seinen Jüngern an die Hand legt: Sei vernünftig und sei klug wie Geschäftsleute die genau gucken müssen, was sie im Portemonnaire haben und was nicht.”
Was aber hat die katholische Kirche in ihrem Portemonnaie?…..

Hausgeldabrechnung: Verteilung von Aufzugskosten

Ein Artikel der LBS

Das tägliche Auf und Ab: Wenn Gerichte sich mit Personenliften befassen müssen (BILD)

Berlin (ots) – Wir benutzen ihn fast täglich und machen uns in der Regel keine Gedanken darüber. Der Aufzug gehört in vielen Büro- und Wohngebäuden schlichtweg zum Alltag. Nur wenn er mal stecken bleibt oder wegen Wartungsarbeiten tagelang ausfällt, werden wir uns dessen so richtig bewusst. Was die wenigsten Menschen wissen dürften: Es gibt in Deutschland auch eine umfangreiche Rechtsprechung zu diesem Thema, die der Infodienst Recht und Steuern der LBS in seiner Extra-Ausgabe vorstellt.

Meistens geht es bei den Lift-Fällen, die vor den Schranken der Gerichte landen, ums Geld. Also um die Frage, wer sich alles an den Wartungskosten beteiligen muss und ob der Einbau eines Aufzuges zur Erhöhung der Miete führen kann. Manchmal sind es auch Probleme mit der Verkehrssicherungspflicht – dann nämlich, wenn ein Lift nicht so funktioniert, wie er soll, und wenn dabei Menschen zu Schaden kommen.

Kann man eigentlich von jemandem verlangen, dass er die Aufzugkosten mitträgt, obwohl er gar keinen Nutzen davon hat? Hier ist die Rechtsprechung im Laufe der Jahre zu der Überzeugung gekommen, dass Erdgeschossbewohner in jedem Falle zahlen müssen.
Zwar werden sie in der Regel selten damit fahren (vielleicht nur dann, wenn es einen Keller oder einen Dachboden gibt), aber der Lift ist nun mal ein Bestandteil des gesamten Objekts.
Ähnlich wie ein Gemeinschaftsgarten, den ja auch nicht alle in gleichem Umfang nutzen. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 103/06) wies mit dieser Begründung die Klage von Bewohnern einer Seniorenanlage zurück, die ihr Appartement im Erdgeschoss hatten und deswegen nicht bezahlen wollten. Die Umlage benachteilige den Mieter “nicht unangemessen”, befanden die Richter.

Anders sieht es aus, wenn der Mieter nicht einmal theoretisch die Chance hat, einen Lift zu nutzen, weil er nämlich in einem anderen Gebäudeteil wohnt. So ging es einem Mieter in Berlin, dessen Wohnung im vierten Stock eines Quergebäudes lag, während der Aufzug nur das Vorderhaus bediente. Es schien dem Betroffenen dann doch ungerecht, dass er trotzdem einen finanziellen Anteil leisten sollte. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 128/08) befreite ihn davon. Es sei in der Rechtsprechung “anerkannt”, dass die komplett “ausgeschlossenen” Mieter nicht beteiligt werden dürfen.

Manchmal bereitet der nachträgliche Einbau eines Aufzugs Ärger – zum Beispiel deswegen, weil es vor Ort eine Erhaltungsverordnung gibt, die mietpreiserhöhende Modernisierungen verbietet. Genau das war das Problem in Berlin-Pankow. Zwar war grundsätzlich schon ein Lift genehmigt, beim nachträglichen Wunsch eines weiteren Zwischenhalts stellte sich die Behörde jedoch quer. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen OVG 10 B 9.11) wollte jedoch im konkreten Fall nicht so streng sein. Es sei hier ja nur darum gegangen, den zeitgemäßen Ausstattungsstandard einer Wohnung zu sichern. Zudem handle es sich hier nicht um ein Gebiet mit überdurchschnittlich hoher Verdrängungsgefahr für Altmieter.

Auch Aufzüge werden alt. Es ist eine logische Folge dieser Erkenntnis, dass bei einem mehrere Jahrzehnte alten Objekt nicht alle technischen Neuerungen eingebaut sein können.
Im Raum Frankfurt etwa stoppte ein Lift in einem Parkhaus 40 Zentimeter, bevor er das Bodenniveau erreicht hatte. Eine ältere Dame stürzte, verletzte sich schwer und verklagte den Betreiber wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 3 U 169/12) sah dies nicht so. Der Eigentümer des Objekts könne nachweisen, dass der Lift regelmäßig fachkundig gewartet worden sei, letztmals zwei Tage vor dem Unfall. Mehr dürfe man nicht erwarten. Es handle sich um eine technische Störung, wie sie immer wieder mal vorkommen könne.

Eine besonders unangenehme Nachricht erhielt eine gehbehinderte Frau, die im vierten Stock eines Mehrparteienhauses wohnte, von ihrem Vermieter. Der Lift sei nach Ansicht der Aufsichtsbehörde bald nicht mehr zu betreiben (unter anderem wegen fehlender Notrufeinrichtungen) und solle deswegen modernisiert werden. Allerdings müsse sich die Mieterin daran beteiligen, selbst wenn das nicht in ihrem Vertrag vorgesehen sei.
Das Amtsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 48 C 15468/10) stellte sich jedoch voll auf die Seite der Mieterin: Sie habe erstens ein Recht auf Weiterbetrieb des Aufzuges und müsse sich zweitens an den dafür nötigen Kosten nicht beteiligen.

Muss eine private Pflegekasse für die Wartungskosten eines Treppenliftes aufkommen?
So stellte es sich jedenfalls eine Klägerin vor, die einige Jahre zuvor bereits einen Zuschuss der Kasse für den Einbau dieses Hilfsmittels erhalten hatte. Nun war sie der Überzeugung, auch die Wartung müsse bezahlt werden.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 4 P 2397/10) lehnte dies ab. Es handle sich um kein Hilfsmittel im Sinne der Pflegeversicherung, sondern um eine Maßnahme zur behindertengerechten Ausstattung einer Wohnung. Dafür sei der Höchstbetrag durch die Antrag¬stellerin bereits ausgeschöpft.

Mieter müssen grundsätzlich nicht alle laufenden Kosten eines Aufzugs tragen, sondern (unter anderem) nur den Strom, die Prüfung der Betriebsbereitschaft und die Pflege.
Bei größeren Reparaturen ist der Eigentümer gefragt.
Das Problem: Manchmal sind beide Kategorien gar nicht auseinander zu halten, weil mit einer Lift-Firma ein Vollwartungsvertrag besteht, in dem alles enthalten ist.
Aber auch hier fand das Amtsgericht Bonn (Aktenzeichen 8 C 451/06) eine Lösung.
Es schlug in einem Rechtsstreit vor, dass von den Gesamtkosten 35 Prozent abgezogen werden sollten und nur der Restbetrag auf die Mieter umgelegt werde.

Im Regelfall müssen Eigentümer, wenn sie größere Modernisierungen an einem Objekt vornehmen wollen, dies den Mietern vorher ankündigen. Ein Hausbesitzer in Berlin hatte das nicht ordnungsgemäß getan und einen Aufzug einfach ungefragt in das Gebäude einbauen lassen. Deswegen wollte eine Mieterin aus dem zweiten Stock die Mieterhöhung für diese Maßnahme nicht mittragen. Doch der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 164/10) widersprach der Mieterin. Sie müsse bezahlen, denn der Gebrauchswert der Mietsache sei durch den Umbau unstreitig nachhaltig erhöht worden.

https://www.presseportal.de/pm/35604/2532849

Bankabstimmung – ein vereinfachter Gesamtüberblick

Keine Angst vor vielen Zahlen

Die Prüfung einer Bankabstimmung als Teil einer WEG-Hausgeldabrechnung könnte völlig reduziert in etwas so ausehen:

Bank-Anfangsbestand am 01.01. des Jahres
….dann jede Menge Zahlen….

und dann:
Bank- Endbestand zum 31.12. des Jahres


Schritt 1:
Den Bankbestand zu Beginn und zu Ende des Jahres erhalten wir über den Bankauszug.
Pro Bank wird jeweils der erst und letzte Kontoauszug genommen.
Dies ergibt:

Bank-Anfangsbestand am 01.01. des Jahres:
  
Festgeldkonto Nr. 1223456 mit Anfangsbetrag:
+ Girokonto Nr. 4556789 mit Anfangsbetrag:
= ergibt einen Gesamt-Anfangsbetrag

….dann wieder jede Menge Zahlen….

und dann:
  
Festgeldkonto Nr. 1223456 mit Endbetrag:
+ Girokonto Nr. 4556789 mit Endbetrag:
= Bank- Endbestand zum 31.12. des Jahres


Schritt 2:

Den Zahlenbereich untergliedern wir in 2 Bereicht: Einnahmen und Ausgaben

EINNAHMEN
1. eingegangenes Hausgeld für Abrechnungszeitraum: 
Einnahmen für die Bewirtschaftung
Einnahmen für die Rücklage
2. eingegangenes Hausgeld für Vorjahre:
eingegangene Nachzahlungen aus vorherigen Jahren
3. Sonstige Erlöse:
Versicherungserstattungen
Zinserträge Bankkonto

AUSGABEN
1. Ausgaben für Abrechnungszeitraum: es folgen hier alle Ausgabenpositionen wie…
Frischwasser
Abwasser
Niederschlagsgebühr
Kabel-TV/Hausanschluss
Allgemeinstrom
Gebäudeversicherung
Haftpflichtversicherung
Kleinreparaturen
Hausmeisterkosten
Rechtsberatung
Instandhaltungkosten
Verwalterhonorar
Mahnkosten einzelner Eigentümer
2. Ausgaben für Vorjahre
Auszahlung von Guthaben aus der letzten Abrechung
Handwerkerrechnung aus dem Vorjahr


Schritt 3:

Den Bankbestand zu Beginn und zu Ende des Jahres erhalten wir über den Bankauszug.
Pro Bank wird jeweils der erst und letzte Kontoauszug genommen.
Dies ergibt:

Bank-Anfgangsbestand am 01.01. des Jahres:
  
Festgeldkonto Nr. 1223456 mit Anfangsbetrag:
+ Girokonto Nr. 4556789 mit Anfangsbetrag:
= ergibt einen Gesamt-Anfangsbetrag

+ EINNAHMEN
1. eingegangenes Hausgeld für Abrechnungszeitraum: 
Einnahmen für die Bewirtschaftung
Einnahmen für die Rücklage
2. eingegangenes Hausgeld für Vorjahre:
eingegangene Nachzahlungen aus vorherigen Jahren
3. Sonstige Erlöse:
Versicherungserstattungen
Zinserträge Bankkonto

‘- AUSGABEN
1. Ausgaben für Abrechnungszeitraum: es folgen hier alle Ausgabenpositionen wie…
Frischwasser
Abwasser
Niederschlagsgebühr
Kabel-TV/Hausanschluss
Allgemeinstrom
Gebäudeversicherung
Haftpflichtversicherung
Kleinreparaturen
Hausmeisterkosten
Rechtsberatung
Instandhaltungkosten
Verwalterhonorar
Mahnkosten einzelner Eigentümer
2. Ausgaben für Vorjahre
Auszahlung von Guthaben aus der letzten Abrechung
Handwerkerrechnung aus dem Vorjahr

= SUMME

Die erhaltene Summe sollte nun identisch sein mit:
  
Festgeldkonto Nr. 1223456 mit Endbetrag:
+ Girokonto Nr. 4556789 mit Endbetrag:
= ergibt einen Gesamt-Endbetrag

Bank-Endbestand zum 31.12. des Jahres

Soll-Rücklage und Vermögensstatus – Prüfung einfach gemacht

- Musterabrechnung -

SOLL-RÜCKLAGE
Anfangsbestand zum 01.12.: 56.500 €
+ Soll-Zuführung Rücklage des Abrechnungsjahrs: + 5.000 €
+ Zinserträge Rücklagenkonto: + 265,05 €
+ Erlöse aus Waschmarkenverkauf: + 200 €
– Entnahme für Sanierungsmaßnahme: -10.000 €
Endbestand Soll-Rücklage am 31.12.:  51.965,05 €


VERMÖGENSTATUS zum 31.12.:
Festgeldkonto Nr. 1234567 bei der Musterbank: 35.725,05 €
Girokonto Nr. 456789  bei der Musterbank: 3.804,00 €
Handkasse/Hauskasse: 100 €
Gesamtsumme: 39.629,05 €

+ Aktive Rechnungsabgrenzung/ Forderungen
+ Berechnete, noch offene Hausgeld-Nachzahlung des Abrechnungsjahrs): + 2.396 €
+ Forderungen Alteigentümer, immer noch offen: + 6.540 €
+ Ölstand, Wert:  + 3.500 €

‘- Passive Rechnungsabgrenzung / Verbindlichkeiten
– Noch unbezahlte Rechnung Handwerker: – 100 €

Kontrollsumme Vermögensstatus
/Endbestand der Soll-Rücklage am 31.12.: 
51.965,05 €

Die Kontrollsumme des Vermögensstatus und der Endbestand der Soll-Rücklage stimmen über ein.

Also:
Forderungen und Verbindlichkeiten aus Vorjahren, die im Abrechnungsjahr bezahlt wurden,  werden im Vermögensstatus als Forderung werden n i c h t  aufgeführt, da bereits ausgeglichen.

Forderungen und Verblindlichkeiten aus Vorjahren, die im Abrechnungsjahr noch nicht bezahlt wurden, müssen aufgeführt werden.

Forderungen und Verbindlichkeiten wie Nachzahlungen und Guthaben, die erst im Abrechnungsjahr mit der Hausgeldabrechnung entstanden sind, werden im Vermögensstatus aufgeführt. Sie können ja noch nicht bezahlt sein.

Kath. Kirche – der größte Immobilienbesitzer Deutschands? – (Video 3 Min)

ARD: Wie reicht ist die katholische Kirche?

Möglichst groß sollen sei sein, die Gotteshäuser bei der katholischen Kirche. Wie der Kölner Dom, weil das die Menschen näher zu Gott bringt. Bescheidenheit – eher keine Eigenschaft der katholischen Kirche. Es ist kein Geheimnis, dass die Katholiken in Deutschland viel Geld haben. Aber wieviel genau, das ist schon schwieriger. “Die größte Einnahme für die katholische und evangelische Kirche ist die Kirchensteuer, das heißt eine freiwillige Abgabe der Mitglieder derer die zur Kirche gehören. Sie beträgt 9 % der Lohnsteuer und wird über den Staat eingezogen. Es ist keine Subventionssteuer des Staates, sondern der Beitrag des Gläubigen für seine Kirche.”

Die Einnahmen aus der Kirchensteuer sind derzeit so hoch wie nie zuvor. Im letzten Jahr erhielt die katholische Kirche 5,2 Milliarden Euro. Die gute Wirtschaftslage spült der Kirche das Geld in die Kassen. Doch intern regiert trotzdem ein harter Sparkurs, denn die Zahl der Mitglieder sinkt rapide, während hohe Personalkosten bleiben. Doch die Kirchensteuer ist nicht die einzige Einnahmequelle der Kirche. Im Kölner Erzbistum beträgt der Anteil der Kirchensteuer am Haushalt 79%.

Zusätzlich hat die Kirche auch noch Einnahmen aus eigenen Immobilien die ihr vererbt wurden. Kenner sagen, die Kirche sei der größte Immobilienbesitzer Deutschlands. Bestätigen will sie das jedoch nicht.

“Man muss sagen, wir kriegen nur indirekt einen kleinen Widerschein davon mit, dass in den Bistumshaushalten auch immer Einnahmen der Kirche verzeichnet sind. Das Erzbistum Köln hat da zum Beispiel 40, 50 oder sogar 80 Millionen Euro an Einnahmen die reinkommen, sozusagen als Ertrag aus Immobilien, aus irgendwelchen Aktiengeschäften oder sonst was. Was da an Besitz ist wird nicht offengelegt und das schon seit Jahrzehnten nicht. Doch was passiert mit der Kirchensteuer der Mitglieder? Eine öffentliche Kontrolle der Kirchen findet nicht statt. Doch es gibt ein inner-kirchliches Gremium, dass die Verwendung genehmigt: “Deshalb hat das Bistum selber einen Rat, die auch schauen, woher kommt’s wohin geht’s, die den Haushaltsplan machen Haushaltsplan machen und so insgesamt dafür eine gewissen Öffentlichkeit herstellen. Der bischöfliche Stuhl bekommt keine Kirchensteuer. Also unterliegt der auch keiner irgendwie gearteten innerkirchlichen oder sonstigen öffentlichen Kontrolle.”

Die Finanzen der katholischen Kirche – ein gut gehütetes Geheimnis. Doch von ihrem Geld gibt die deutsche Kirche auch etwas ab:  der Vatikan selbst profitiert. Er bekommt von der deutschen Kirche mehrere Millionen Euro pro Jahr.