Es ist nicht das erste Mal, dass eine "Plan-" sorry - "Pandemie" ausgerufen werden sollte..... Dank Dr. Wodarg wurde dies 2009 verhindert
Eines der wichtigsten Videos zum Thema Panikvirus “C”
Ein lebensgefährlicher Virus scheint seit Mai 2009 die Menschheit zu bedrohen. Seit die ersten Fälle der so genannten Schweinegrippe in Mexiko gemeldet wurden, steht die Welt Kopf. Jeden Tag sterben angeblich mehr und mehr Menschen an dem vermeintlich neuen Virus. Doch Experten und Politiker wie Wolfgang Wodarg bezweifeln, dass das stimmt: „Diese Viren sind jetzt nicht gefährlicher als schon im letzten Jahr. Die WHO spielt die Zahlen hoch und macht unnötig Panik. Die Entscheidung für eine Pandemie war unsinnig.“
NDR Panorama vom 24.04.2018 von Mareike Burgschat und Linda Luft
In Hamburg Steilshoop wird gebaut. Lange wurde in diese Blöcke nichts investiert – eigentlich schön, dass hier endlich etwas gemacht wird. Das Problem: Die Mieten werden nach den Bauarbeiten drastisch steigen. Denn es wird modernisiert. Und diese Kosten werden auf die Miete aufgeschlagen.
Erhöhungen bis zu 50 Prozent
Die gesetzliche Regelung scheint klar: Instandsetzungen muss der Vermieter selbst zahlen, Modernisierungen darf er auf die Mieter umlegen, und zwar bislang elf Prozent dieser Kosten. Doch die Unterscheidung ist oft nicht eindeutig. Ist der Austausch eines alten und maroden Fensters bloß Instandhaltung? Oder eine Modernisierung, weil auch die Dämmung besser ist? Diese Frage treibt gerade viele Mieter um, denn Ihnen wurden Mieterhöhungen von bis zu 50 Prozent angekündigt.
Angst, dass ich ausziehen muss”
Johanna Reidt sorgt sich, dass ihre Rente bald nicht mehr für die Miete reicht.
Auch Johanna Reidt soll in Zukunft mehr zahlen: über 160 Euro pro Monat. Das wird sich die Rentnerin nicht leisten können. “Dann gehen zwei Drittel meiner Rente nur für die Miete drauf. Das geht nicht. Ich habe wirklich Angst, dass ich ausziehen muss.” Sie hat sich an den Mieterverein zu Hamburg gewandt. Denn die Einschätzungen von Mietern und Vermietern, welche Baumaßnahmen notwendige Instandsetzung uns was Modernisierung ist, gehen oft weit auseinander. “Also wir bezweifeln ganz stark, dass das was Modernisierung sein soll eben wirklich Modernisierung ist. Wir kennen seit vielen Jahren Beschwerden von den Mietern über Wasser, das reinkommt, Fenster, die undicht sind, Fassaden, die undicht sind, und diese sogenannte Modernisierung ist eigentlich eine Reparatur dieser ganzen Mängel. Und dann steht da eben Modernisierung drauf, damit man da die Miete erhöhen kann”, sagt Rolf Bosse vom Mieterverein zu Hamburg.
Die Wohnungen in Steilshoop gehören dem größten deutschen Immobilienunternehmen, der Vonovia. In ganz Deutschland gehören ihr rund 350.000 Wohnungen. Allein in diesem Jahr plant das Aktienunternehmen bundesweit eine Milliarde Euro in seine Häuser zu investieren.
Bremer Gericht: Vermieter im Unrecht
Peter Vent (l.) klagte gegen Vonovia – und bekam Recht.
Bei Vonovia-Mieter Peter Vent in Bremen sind die Bauarbeiten schon abgeschlossen. Er sollte nach den Baumaßnahmen 2015 etwa 40 Prozent mehr Miete zahlen. Er ging damit vor Gericht und bekam Recht. Das Landgericht urteilte nun schon in zweiter Instanz: Vonovia hat ihm nicht schlüssig dargelegt, wie die Kosten entstanden sind. Es war Peter Vent daher nicht möglich zu erkennen, ob sauber zwischen Instandhaltungs- und Modernisierungskosten unterschieden wurde. Außerdem konnte der Energiespareffekt der Modernisierung (Fassadendämmung und Dachdämmung beispielsweise) nicht ausreichend belegt werden. Die Mieterhöhung war damit unwirksam.
Vonovia weist Vorwürfe zurück
Vonovia hat daraufhin reagiert: Sie schreiben uns, seit September 2017 hätten sie ihre Auflistungen der Baumaßnahmen entsprechend angepasst, “so dass die vom Gericht monierten fehlenden Angaben seither enthalten sind und der aktuellen Rechtsprechung entsprechen. Wir werden auch künftig unsere Anschreiben an die gültige Rechtsprechung anpassen.” Den Vorwurf, Instandsetzungs- und Modernsisierungskosten zu vermischen, weisen sie vehement zurück.
Doch viele Aufstellungen der Modernisierungskosten sind von vor September 2017. Und so schöpfen jetzt viele andere Mieter Hoffnung, dass auch ihre Mieterhöhungen unwirksam sind.
"Modernisierung" oder "Instandsetzung" - NDR Sendung Buten un Binnen vom 22.3.2018 - Video 2 Min.
Das Landgericht Bremen hat in zweiter Instanz entschieden, das Mieterhöhungen der Vonovia unwirksam sind.
Ein Mieter hatte geklagt, weil nicht deutlich war, ob es bei den umfangreichen Bauarbeiten um Instandhaltung oder Modernisierung ging.
“Wenn der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen vornimmt muss er darstellen, was er tut und muss vor allem darstellen, wie konkret Energie eingespart wird bei dem Mieter.”
Wenn gebaut wird ist oft die Frage, welche Arbeiten der “Instandhaltung” zuzurechnen sind – und welche der “Modernisierung”. Denn 11% der Kosten dürfen auf die Mieten aufgeschlagen werden, was zu deutlichen Mieterhöhungen führt.
“Es ist so dass der Vermieter immer versucht, möglich viel in die “Modernisierung” zu stecken oder es so zu deklarieren, weil die “Instandsetzung” vom Mieter nicht zu bezahlen ist.”
Nach Eigentümerwechsel überhöhte Hausmeisterkosten - SWR Marktcheck - (Video 12min)
20 Millionen Nebenkostenabrechnungen werden jährlich erstellt.
Beispiel: Großraum Stuttgart, ein Mietshaus mit 5 Parteien. Doch seit das Haus vor kurzem an eine Immobiliengesellschaft verkauft wurde – ist das Wohnen teurer geworden und plötzlich wird aus dem jahrelangen Guthaben auf der Abrechnung eine Nachzahlung.
Denn mit dem Besitzer wechselt auch der Hausmeisterservice. Die Kosten stiegen um fast das dreifache! Wichtig: der Vermieter hat die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.
Größere Reparaturen dürfen auch nicht in der Nebenkostenabrechnung erscheinen.
Achtung: es ist zu prüfen, ob der Vermieter keinen Wartungsvertrag abgeschlossen hat, der Reparaturen mit einschließt.
Bei plötzlich und unerwartet hohem Stromverbrauch: bitten Sie den Stromanbieter um eine “Befundsprüfung”, d.h. der Stromanbieter soll mithelfen, den gestiegenen Verbrauch (hier: 7 x so hoch) aufzuklären und einen technischen Defekt des Stromzählers auszuschließen.
ZDF Frontal 21, ZDF, Sendung vom 21.08.2018 (8 Min.)
Die Macht der Ablesedienste – Wenig Wettbewerb, viel Ärger
Fast jeder Mieter kennt sie, die Zettel im Briefkasten oder an der Haustür, die den Ablesedienst für den Heizungs- oder Warmwasserverbrauch ankündigen. Was längst nicht jeder Mieter kennt, ist der Preis fürs Ablesen, obgleich ihn jeder zahlt über die Nebenkostenabrechnung des Vermieters. Sicher ist, die Branchenführer machen dabei ein gutes Geschäft. So gut, dass internationale Finanzinvestoren Milliardenbeträge bezahlen, um mitzuverdienen auf dem deutschen Ablesemarkt. Jörg Göbel und Markus Reichert über die Marktmacht großer Messdienstunternehmen und den Ärger mit Heizkosten- und Warmwasserabrechnungen. Im Heizungskeller von Hans Bonnacker.
Dem Hausbesitzer ist es nicht egal, wenn seine Mieter mehr zahlen müssen als nötig. Er hatte Ärger mit dem Ablesedienst TECHEM und wechselte zu einem kleineren Wettbewerber. Hans Bonnacker, Vermieter: Durch den Anbieterwechsel haben wir jetzt für diese sechs Einheiten pro Mieter, pro Jahr, circa 70 Euro gespart. Sage ich mal: Das ist ein leckeres Essen für drei Personen, kann man sich gerne mitnehmen. Der Ärger mit TECHEM begann, als Bonnacker die Heizkosten- und Warmwasserabrechnung verspätet bekam – zu spät, um siefristgerecht an seine Mieter weiterzugeben. Trotzdem will TECHEM nun Geld für die verspätete Abrechnung. Seit einem halben Jahr versucht Bonnacker die Rechnung zu stornieren – ohne Erfolg.
Hans Bonnacker, Vermieter: Man ruft einen an und verbringt sein Leben praktisch in Warteschleifen, bis man da mal dran ist. Also, stellenweise 30 Minuten, 35 Minuten, gar kein Problem. Irgendwann hab ich dann ein neues System versucht, ich hab mir drei Telefone genommen, mit allen Telefonen die gleiche Nummer gewählt und geguckt, welcher Mitarbeiter als erster an welches Telefon rangeht. Gut, und so hat man die Wartezeit dann auf eine Viertelstunde vielleicht verkürzen können. Aber Spaß macht es trotzdem keinen.
Wir fragen nach. TECHEM entschuldigt sich und schreibt, „Es ist richtig, dass die von Herrn Bonnacker beauftragte Abrechnung (…) leider wirklich ungewöhnlich lange gedauert hat.“ Schlechter Service und Kosten, um die sich nicht alle Vermieter kümmern. Der Ablesemarkt ist speziell: Der Vermieter gibt den Auftrag an ein Messunternehmen, der Mieter muss zahlen. Umlagefähig heißt das. Pro Wohnung durchschnittlich nur etwa sechs Euro pro Monat, aber die Masse macht´s.
Stefan Bentrop, Deutscher Mieterbund: Man kann davon ausgehen, dass es auf diesem Ablesemarkt um einen jährlichen Umsatz geht, von etwa 1,5 Milliarden Euro deutschlandweit gerechnet. Wir haben aktuell die Diskussion darüber, wie sind bezahlbare Mieten zu gewährleisten. Und zur Bezahlbarkeit gehört natürlich auch, dass die Nebenkosten sich in Grenzen halten und deswegen müssen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, diese Nebenkosten auch zu reduzieren.
Zwei große Ableseunternehmen dominieren den deutschen Markt: TECHEM mit Sitz in Eschborn und ISTA in Essen.
Wie attraktiv ihr Geschäft ist, zeigt sich am Wert für internationale Finanzinvestoren. TECHEM wird aktuell für 4,6 Milliarden Euro an ein schweizer-kanadisches Konsortium verkauft. ISTA haben für geschätzte 4,5 Milliarden Euro Firmen aus Hongkong und von den Cayman-Inseln übernommen. Eine Investorenbroschüre lobte “…hohe und stabile Gewinne durch große Marktmacht…”. Der Grund dafür: wenig Wettbewerb. Deswegen interessiert sich das Bundeskartellamt für den Ablesemarkt. Die Wettbewerbshüter kommen zu dem Schluss: Margen und Erlöse seien „…insgesamt verhältnismäßig hoch“. Die Behörde drohte „…kartellrechtliche Maßnahmen…“ an.
Stefan Bentrop, Deutscher Mieterbund:Die Untersuchung des Bundeskartellamts ist im Mai 2017 veröffentlicht worden, bisher ist eine Reaktion der Politik nicht festzustellen. Wir hoffen, dass das noch geschieht, ansonsten hoffen wir, dass das Bundeskartellamt die Maßnahmen umsetzt, die es angekündigt hat, für den Fall dass die Politik keine Reaktion zeigen wird.
Eine mögliche Reaktion: Umlagefähigkeit streichen. Nicht Mieter, sondern Vermieter sollen Ablesedienste bezahlen. Doch das ist bislang nicht passiert. In der Zwischenzeit leidet der Wettbewerb. Das spürt auch der kleine Ablesedienst, der inzwischen Vermieter Bonnacker für die Hälfte des TECHEM-Preises versorgt. Das Unternehmen hat immer mal wieder Auseinandersetzungen mit dem Branchenriesen TECHEM, hat sich einen Anwalt genommen.
Horst Farr, Rechtsanwalt: Aus meiner Sicht wird eine Strategie gefahren, die darauf abzielt, die Vertragskonstruktionen möglichst verworren zu machen. Und infolgedessen, wenn ein Kunde kündigen will, das auszunutzen, um ihn zu verunsichern.
Mal geht es um strittige Kündigungsfristen, mal um den Zugang zur Funk-Technik. Das macht Wechsel zu neuen Anbietern schwer, bezahlen müssen das die Mieter. Fehlender Wettbewerb? Wir fragen bei den beiden Großen der Branche nach. Ista spricht von einem spürbaren und intensiven Wettbewerb. Techem antwortet ähnlich,
Zitat: „Wir befürworten Wettbewerb, erleben im Geschäftsalltag regelmäßig hohen Verhandlungsdruck und einen intensiven Vergleich von Angebot und Service durch unsere Kunden…“
Und trotzdem: Viele Heizkostenabrechnungen, die Vermieter an ihre Mieter schicken, sind mangelhaft.Der Marktwächter Energie der Verbraucherzentralen hat gerade eine Studie dazu abgeschlossen, die Frontal 21 exklusiv vorliegt. Grundlage dafür waren mehr als 1.000 Heizkostenabrechnungen.
Svenja Gesemann, Verbraucherzentrale Bundesverband: Das Ergebnis der Studie war, 37 Prozent der vorliegenden Heizkostenabrechnungen waren eindeutig fehlerhaft und 32 Prozent mindestens klärungsbedürftig. Das ist natürlich aus Verbrauchersicht ein alarmierendes Ergebnis. Denn die Fehlerquote ist nach wie vor sehr hoch – und das, obwohl die Heizkostenverordnung klare Vorgaben macht und die Heizkostenabrechnungen von professionellen Messdienstunternehmen erstellt werden.
Nicht die Messdienstunternehmen, sondern die Vermieter sind per Gesetz für fehlerhafte Abrechnungen verantwortlich. Doch die Verbraucherzentrale sieht auch die Ablesedienste in der Pflicht: Svenja Gesemann, Verbraucherzentrale Bundesverband: Ein Lösungsansatz wäre, dass die Messdienstunternehmen zukünftig gesetzlich dazu verpflichtet werden, Hauseigentümer, Hausverwaltungen auf offensichtliche Fehler hinzuweisen, denn sie selber erstellen diese Heizkostenabrechnungen und sitzen sozusagen an der Quelle und sind eben auch in der Lage, diese Fehler zu erkennen und wiederum den Ball zurück an die Hausverwaltungen und Eigentümer zu spielen.
Wer seine eigene Immobilie bewohnt, kann ganz ohne Messdienst auskommen. Regina Weißkopf wohnt in einer Eigentümergemeinschaft. Die hat die Ablesekosten durchgerechnet.
Ihr Fazit: Es ist billiger, alles selbst zu machen.
Regina Weißkopf, Geschäftsführerin Baugruppe Newtonprojekt: Wir haben uns dazu entschlossen, eine Investition zu machen. Wir haben 20.000 Euro in die Hand genommen, und pro Wohnung macht das etwa 500 Euro aus, die wir für einen Wärmemengenzähler und Wasserzähler jetzt investieren müssen, das ist eine einmalige Sache. Die Investition soll sich schon nach fünf Jahren bezahlt machen. Aus den Wohnungen schicken die Zähler die Verbrauchsdaten verschlüsselt an einen Server, ein Ablesen ist hier überhaupt nicht mehr nötig. Erinnerungen an Ablese-Ärger früherer Tage:
Rosemarie Barry, Baugruppe Newtonprojekt: Man findet im Briefkasten den Zettel oder klebt an der Tür und dann musste man zu Hause sein. Und die Zeiten, das stimmte in den seltensten Fällen. Meistens steht dann da von zehn und zwölf und dann war‘s dann trotzdem eins und drei und so. Und das war schon sehr nervig.
Inzwischen sind mehr und mehr Mengenzähler auf Funktechnik umgerüstet, so auch im Mietshaus von Hans Bonnacker. Dann müssen Ableser nicht mehr in die Wohnung. Aber die Kosten für die Dienstleistung bleiben. Und die hat Bonnacker für seine Mieter im Blick:
Hans Bonnacker, Vermieter: Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter sollte ja auch nicht überstrapaziert werden. Und ich bin ja natürlich auch für jeden Euro froh, den meine Mieter nicht zahlen müssen, man möchte ja nun ein vernünftiges Verhältnis zu denen haben. Kurz nach der Anfrage von Frontal 21 hat sich TECHEM bei Hans Bonnacker gemeldet. Die verspätete Abrechnung muss er nicht mehr bezahlen.
Wie Sie mit der Nebenkostenabrechnung vom Staat Geld zurück bekommen
Der Mieter einer Mietswohnung oder der Eigentümer einer selbstgenutzten Wohnung hat die Möglichkeit, einen Teil der Nebenkostenabrechnung steuerlich geltend zu machen und damit seinen zu zahlenden Steuerbetrag zu verringern.
Grundsätzlich kann jedoch nur derjenige diese Steuerersparnis nutzen, der auch die Kosten getragen hat. Das heißt: wenn z.B. Mietern die Kosten für ausgeführte Arbeiten nicht auferlegt wurden, können sie auch nicht die Steuerersparnis nutzen.
Grundlage hierfür sind:
a) der Ausweis der “Haushaltsnahen Dienstleistungen” und “Handwerkerleistungen” die der Vermieter der Nebenkostenabrechnung des Mieters/des Miteigentümers beifügten sollte.
b) weitere Rechnungen für Arbeiten, die der Mieter/der Miteigentümer in Auftrag gegeben hat und die er (zwingend!) per Überweisung bezahlt hat.
c) betroffen sind nur die Lohnanteile der Rechnungen, d.h. die Rechnungen sollten zuvor vom Handwerker mit einem Betrag für den Lohnanteil und den Materialanteil ausgewiesen werden (“Der Lohnanteil dieser Rechnung beträg … €”).
d) es gibt Maximalbeträge für die steuerliche Absetzung
Unter a) wird in 2 Gruppen unterteilt: 1. “Haushaltsnahe Dienstleistungen” gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG
Ablesedienste und Abrechnung bei Verbrauchszählern (Strom, Gas, Wasser, Heizung, usw.)
Gärtner, Fenster reinigen, putzen, bügeln, Hausmeister, Hauswarte
Hausreinigung, Reinigung von Kleidung, soweit diese im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wurden, Umzugsdienstleistungen, Wachdienst, Winterdienst, Betreuung
eines Haustieres
Steuerermäßigung: 20% (mit Maximalbetrag 4.000 €/Jahr)
Die Kirche ist kein Sozialamt. Gut, aber dass die Kirche als Vermieter oft mehr die Rendite im Sinn hat als in die Barmherzigkeit, das ist dann doch vielen Metern schwer zu vermitteln. Katholische oder evangelische Kirche macht in diesem Zusammenhang überhaupt keinen Unterschied. Wenn es ums Geld geht eben oft auch nur um Soll und Haben.
Sebastian Kemnitzer und Anna Tillack. Diese Menschen hier hadern mit ihren Vermietern: der katholischen und der evangelischen Kirche. Noch ist er der Pächter von diesem verwinkelten Grundstück. Armin Steinert hält hier ein paar Enten und diese 20 Bienenvölker. Eigentlich nicht so richtig brauchbar für eine andere Nutzung. Doch plötzlich wieder Pfarrverband mehr Geld. Fünfmal so viel….. “Wenn die darauf bestehen, dann werde ich hier das Bienenhaus abreißen müssen und das sind wieder einmal einige Bienenvölker weniger.”
Armin Steinert fühlt sich ungerecht behandelt, nun soll er für das Grundstück zig-mal soviel wie ein Landwirt zahlen. “Es ist mir unerklärlich, ich halte es für Wucher.”
60 km weiter. Augsburg. Klassische Musik – nur noch im Wohnzimmer. Ihr Konzert-Abo mussten die Rentner kündigen. Der kirchliche Träger hat das Haus sanieren lassen mit einer Mietsteigerung im Monat von 200 €. Ein Schock! “Ich weiss nicht, was sollen wir tun? Sollen wir ausziehen, sollen wir gehen? Da waren wir völlig am Boden zerstört.”
Zwar kommt ein Brief und es gibt eine Info-Veranstaltung. Der Sohn begleitet seine Eltern und stellt Fragen. Doch die werden einfach weggebügelt, sagt er. Man sei eben ein Wirtschaftsunternehmen und damit Punkt. “Erstaunt hat mich eigentlich der Umstand, dass es insbesondere ein kirchlicher Träger ist und dass es aus dieser Richtung mittlerweile genauso riecht wie in unserer gesamten Geschäftswelt auch: nur noch Profit.”
Wir fragen beim Bistum Augsburg nach. Dort erklärt man uns, das Haus sei nun energetisch saniert. Ausserdem sei die Miete nicht sofort angehoben worden. “Wir haben Vereinbarungen mit jeder Mietpartei getroffen, in der die Maßnahme beschrieben worden ist und auch die wirtschaftliche Auswirkung dargestellt worden ist. Wenn es im Extremfall 40% ist – das ist durchaus ein Wert den man verdauen muss, keine Frage…”
Passen diese Beispiele aber zum Selbstverständnis der Kirche?
Wir zeigen sie einem, der selbst Teil der katholischen Kirche ist und viele Wohnungen vermietet: der Münchener Pfarrer Rainer Maria Schießler.
Wenn ich eine Mieterhöhung vornehmen muss, dann wird mit Leuten diskutiert. Da werde ich ihnen meine nackten Zahlen zeige… schau’, dass müssen wir jetzt so und so anpassen…. Dann muss aber die Verträglichkeit für uns oberstes Gesetz sein. Gerade wenn ich das sehe mit diesem Rentnerehepaar, … Mensch, dass sind alte Leute, die sind vielleicht schon 40 Jahr drin…!”
Hier landen Fälle bei denen die Mieter mit ihrem Vermieter, der Kirche, unzufrieden sind: beim Deutschen Mieterbund. “Es gibt regional immer wieder Fälle, wo die Kirche versucht exorbitant hohe Mieterhöhungen geltend zu machen. Hier gelingt es dann meistens mit Hilfe des örtlichen Mietervereins, aber auch der Öffentlichkeit, diese Mieterhöhungen zurückzuschrauben. Weil die Kirche einfach sieht und akzeptiert, dass sie sich so nicht verhalten kann. Dass diese sozial schlicht unmöglich ist.”……….
Das Kreuz mit dem Geld. Wie reich ist die katholische Kirche?
“Ich überschaue das Vermögen des Erzbistums Freising nicht. Das kann ich nicht.“
Die Kirche in Erklärungsnot. An der Basis rumort es.
“Da werden Immobilien hin und her geschoben. Da blickt ja keiner durch. Das ist ein Netzwerk. Und da muss aufgeräumt werden.”
Erst recht nach dem Luxusskandal von Limburg.
Es geht um das bestgehütete Geheimnis der katholischen Kirche: ihr Geld. “Also Transparenz bei den Kirchenfinanzen…. man kann sagen… geht gegen null.”
Unsere Suche nach Antworten wird uns an unerwartete Orte führen: nach Amsterdam, in eine Steueroase, wird fragwürdige Geldströme und verborgene Finanzgeflechte offenbaren und aus bisher geheimen Regierungsprotokollen werden wir erfahren, warum der Staat noch immer Hunderte Millionen Abfindung an die Kirchen zahlt.
“Das können Sie schon in der Heiligen Schrift nachlesen, dass Jesus seinen Jüngern an die Hand legt: Sei vernünftig und sei klug wie Geschäftsleute die genau gucken müssen, was sie im Portemonnaie haben und was nicht.”
Was aber hat die katholische Kirche in ihrem Portemonnaie?…..
Die Architektur prunkvoll, die Ausstattung prachtvoll, Gottesdienst im Kölner Dom. Ritual und Routine in der katholischen Kirche. Ebenso wie der obligatorische Appel: “Wir bitten um eine großherzige Spende.” Der Klingelbeutel geht um, wie seit Jahrhunderten. Aber hat die Kirche von heute nicht genug Geld? Das interessiert immer mehr Gläubige. Den vielen großherzigen Spendern kommt das Vermögen der Kirche wie ein Mysterium vor.
Der Domschatz, in der Krypta unter dem Kirchenschatz. Ein Teil davon ist zugänglich. Funkelndes Gold, unschätzbar der kirchenhistorische Rang, nicht aber der materielle Wert, denn der Schein trügt: Gold nur auf der Oberfläche. Darunter Holz. Hier geht es nur um ein paar Millionen. Allenfalls ein Bruchteil dessen, was die beiden großen Kirchen von ihren Gläubigen und vom Staat kassieren.
Allein die katholische Kirche empfängt offiziell 5,5 Milliarden Euro Kirchensteuer. Dazu geschätzt und hochgerechnet jährlich 200 Millionen aus allgemeinen Steuergeldern. 16 Milliarden für Krankenhäuser, 2,8 Milliarden für Kitas, 1,8 Milliarden für Schulen, 15 Millionen für Militärbischöfe sowie 3 Millionen für den Katholiken-Tag. Dazu Hunderte Millionen für Kirchenbauten, Religions- und kirchliche Hochschullehrer.
Eine offizielle Summe gibt es nicht – vieles bleibt im Dunkeln.
Der Wirtschaftsrechtler Prof. Hans-Peter Schwintowski von der Berliner Humboldt-Universität hat allerdings schon viele Wirtschaftsbereiche durchleuchtet. Seine Einschätzung: “Die Einnahmenseite der Kirche ist sehr sehr komfortabel und sehr sicher, das ist die Kirchensteuer, das sind die Staatliche Zuwendungen aus alter Zeit und das sind die großen staatlichen Zuwendungen, die man zusätzlich bekommt für soziale Zwecke, für Kitas beispielsweise oder für die Charitas. Sehr sehr große Summen. Ein außerordentlich gutes, ausfinanziertes Unternehmen ist diese Kirche.
Aber wie hoch ist ihr Vermögen? Das höchste deutsche Gremium, die Bischofskonferenz, weiß keine Auskunft und verweist auf 27 selbständige Bistümer. Das mitgliederstärkste und eines der reichsten: das Erzbistum Köln. An der Verwaltungsspitze Prilat Stefan Heße.
“Wie reicht ist denn das Erzbistum?”
“Das haben wir ja in Teilen veröffentlicht. Und wir gehen jetzt einen nächsten Schritt weiter und werden dann einen Geschäftsbericht nach HGB-Richtlinien veröffentlichen.”
“Können Sie mir denn ungefähr sagen, wo Sie stehen im Moment?”
“Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen.”
Möglichst groß sollen sei sein, die Gotteshäuser bei der katholischen Kirche. Wie der Kölner Dom, weil das die Menschen näher zu Gott bringt. Bescheidenheit – eher keine Eigenschaft der katholischen Kirche. Es ist kein Geheimnis, dass die Katholiken in Deutschland viel Geld haben. Aber wieviel genau, das ist schon schwieriger. “Die größte Einnahme für die katholische und evangelische Kirche ist die Kirchensteuer, das heißt eine freiwillige Abgabe der Mitglieder derer die zur Kirche gehören. Sie beträgt 9 % der Lohnsteuer und wird über den Staat eingezogen. Es ist keine Subventionssteuer des Staates, sondern der Beitrag des Gläubigen für seine Kirche.”
Die Einnahmen aus der Kirchensteuer sind derzeit so hoch wie nie zuvor. Im letzten Jahr erhielt die katholische Kirche 5,2 Milliarden Euro. Die gute Wirtschaftslage spült der Kirche das Geld in die Kassen. Doch intern regiert trotzdem ein harter Sparkurs, denn die Zahl der Mitglieder sinkt rapide, während hohe Personalkosten bleiben. Doch die Kirchensteuer ist nicht die einzige Einnahmequelle der Kirche. Im Kölner Erzbistum beträgt der Anteil der Kirchensteuer am Haushalt 79%.
Zusätzlich hat die Kirche auch noch Einnahmen aus eigenen Immobilien die ihr vererbt wurden. Kenner sagen, die Kirche sei der größte Immobilienbesitzer Deutschlands. Bestätigen will sie das jedoch nicht.
“Man muss sagen, wir kriegen nur indirekt einen kleinen Widerschein davon mit, dass in den Bistumshaushalten auch immer Einnahmen der Kirche verzeichnet sind. Das Erzbistum Köln hat da zum Beispiel 40, 50 oder sogar 80 Millionen Euro an Einnahmen die reinkommen, sozusagen als Ertrag aus Immobilien, aus irgendwelchen Aktiengeschäften oder sonst was. Was da an Besitz ist wird nicht offengelegt und das schon seit Jahrzehnten nicht. Doch was passiert mit der Kirchensteuer der Mitglieder? Eine öffentliche Kontrolle der Kirchen findet nicht statt. Doch es gibt ein inner-kirchliches Gremium, dass die Verwendung genehmigt: “Deshalb hat das Bistum selber einen Rat, die auch schauen, woher kommt’s wohin geht’s, die den Haushaltsplan machen Haushaltsplan machen und so insgesamt dafür eine gewissen Öffentlichkeit herstellen. Der bischöfliche Stuhl bekommt keine Kirchensteuer. Also unterliegt der auch keiner irgendwie gearteten innerkirchlichen oder sonstigen öffentlichen Kontrolle.”
Die Finanzen der katholischen Kirche – ein gut gehütetes Geheimnis. Doch von ihrem Geld gibt die deutsche Kirche auch etwas ab: der Vatikan selbst profitiert. Er bekommt von der deutschen Kirche mehrere Millionen Euro pro Jahr.
